Mit dem Klimaabkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zur Erfüllung des Abkommens hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Klimaschutzplan 2050 für Deutschland beschlossen. Darin sind für alle Wirtschaftsbereiche eigene Sektorziele angelegt, die sicherstellen sollen, dass Deutschland sein für das Jahr 2030 gestecktes Klimaziel – eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent – sicher erreichen wird. Das Minderungsziel für den Energiesektor beträgt beispielsweise 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990.

Mit der Umsetzung des Klimaschutzplanes wird sich der Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen (Sektor) beschleunigen. Dies gilt insbesondere für den Wirtschaftsbereich Energieerzeugung. Die damit einhergehenden Veränderungen dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten der kohlestromerzeugenden Regionen und ihrer Beschäftigten gehen. Aus diesem Grund haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode darauf verständigt, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzusetzen. Diese soll auf Basis des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 Empfehlungen erarbeiten, die sowohl den Klimazielen als auch dem Strukturwandel in den am meisten betroffenen Regionen Rechnung trägt.

Weitere Informationen:

Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode

Klimaabkommen von Paris

Klimaschutzplan 2050

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Die Kommission wurde am 6. Juni 2018 durch Beschluss des Bundeskabinetts eingesetzt.

Weitere Informationen:

Einsetzungsbeschluss der Strukturwandelkommission (PDF, 94KB)

Die Aufgaben der Kommission sind im Koalitionsvertrag umrissen und im Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung vom 6. Juni 2018 zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ konkretisiert. So soll die Kommission bis zum Jahresende ein Aktionsprogramm erarbeiten, das folgende Elemente enthält:

  • konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen,
  • Maßgaben für notwendige Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen zu deren finanzieller Absicherung und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes,
  • ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen,
  • Maßnahmen, um die bestehende Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu schließen, und
  • Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen lassen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung.

Weitere Informationen:

Einsetzungsbeschluss der Strukturwandelkommission (PDF, 94KB)

Der Bund und die betroffenen Ländern haben 2017 eine Übereinkunft getroffen, welche Gebiete zu den Braunkohlerevieren zu zählen sind. Diese Abgrenzung wurde anschließend bei einer Reihe vorbereitender Studien zu Grunde gelegt. Außerdem ist sie die Basis für das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ der Bundesregierung. Einbezogen wurden Kreise mit Standorten von Braunkohletagebauen und Braunkohlekraftwerken bzw. Kreise mit einer engen funktionalen oder administrativen Verflechtung zu diesen.

Daraus ergibt sich folgende Abgrenzung:

  • Region des Lausitzer Reviers: Kreis Dahme-Spreewald, Kreis Elbe-Elster, Kreis Oberspreewald-Lausitz, Kreis Spree-Neiße, Stadt Cottbus, Kreis Bautzen, Kreis Görlitz
  • Region des Rheinischen Reviers: Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen, Stadt Mönchengladbach
  • Region des Mitteldeutschen Reviers: Burgenlandkreis, Saalekreis, Stadt Halle (Saale), Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Altenburger Land
  • Region des Helmstedter Reviers: Stadt Braunschweig, Kreis Helmstedt, Kreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfsburg

Die Kommission geht zurück auf einen Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung vom 6. Juni 2018. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie ernennt und entlässt die Mitglieder im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Die Kommission wird von einem Staatssekretärsausschuss begleitet, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des BMWi, BMU, BMI, BMAS, BMF, BMEL, BMVI und BMBF zusammensetzt. Darüber hinaus wird die Kommission von einer Steuerungsgruppe unterstützt, die mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus den vier hauptverantwortlichen Ressorts (BMWi, BMU und BMAS, BMI) besetzt ist. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Bundesministern/-innen der Steuerungsgruppe, den Ministerpräsidenten und Chefs der Staatskanzleien der vom Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer sowie zwischen Mitgliedern des Staatssekretärsausschusses findet ebenfalls statt. Die organisatorische Arbeit der Kommission wird durch eine Geschäftsstelle gewährleistet. Zu deren Aufgaben gehören insbesondere die Organisation des laufenden Austausches zwischen den Vorsitzenden, der Kommission und der Bundesregierung sowie die Unterstützung der Vorsitzenden bei der Erarbeitung des Entwurfes der Berichte der Kommission. Sie ist räumlich beim BMWi angesiedelt.

Die Kommission wird von vier Vorsitzenden geleitet:

Der Kommission gehören vier Vorsitzende und 24 weitere stimmberechtigte Mitglieder an. Die persönlich benannten Mitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie bilden einen Querschnitt aus Institutionen und Initiativen der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, Länder und Wirtschaftsbereiche sowie aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, weiterer Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Ferner gehören der Kommission drei Mitglieder des Deutschen Bundestages an, die ein Rede- aber kein Stimmrecht haben.

Expert/-innen der Ministerien aus der Steuerungsgruppe BMWi, BMU, BMI und BMAS sowie Vertreter der Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen, Nordrein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt nehmen ebenfalls an den Sitzungen der Kommission teil. Vertreter/-innen des Bundeskanzleramtes haben Gaststatus.

Weitere Informationen:

Die Mitglieder der Strukturwandelkommission

Die Ministerien der Steuerungsgruppe:

Der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung hat weitreichende Folgen für die betroffenen Reviere und Regionen. Sie müssen sich in den kommenden Jahrzehnten strukturell und wirtschaftlich neu ausrichten. Die Kommission hat den Auftrag, Empfehlungen für ein Ende der Kohleverstromung und des Tagebaus zu erarbeiten. Ohne ein breit beteiligtes Bündnis aus Betroffenen vor Ort, Ländern, Verbänden und den verschiedenen Ressorts kann der umfassende Strukturwandel in den Regionen nicht angemessen bearbeitet werden. Die Vielzahl der Perspektiven der Kommissionsmitglieder soll zu einer sozial gerechten und gesamtwirtschaftlich erfolgversprechenden Lösung für die betroffenen Regionen führen, die gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleistet sowie einen starken Beitrag zur Erfüllung der klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands leistet.

Mit der ersten Sitzung der Kommission am 26. Juni 2018 hat sich diese eine Geschäftsordnung gegeben. Darin sind die wesentlichen Eckpunkte ihrer Arbeit festgelegt. Die Kommission wird – nach derzeitigem Stand – monatlich im Plenum tagen. Für die Sitzungen der Kommission gilt grundsätzlich, dass diese nicht öffentlich stattfinden. Vorgesehen ist, dass die Bundesregierung die Berichte der Kommission einschließlich des Abschlussberichts veröffentlicht.

Es ist geplant, dass die Kommission erste strukturpolitische Vorschläge Ende Oktober 2018 vorlegt. Die energie- und klimapolitischen Vorschläge legt die rechtzeitig bis zur 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im Dezember 2018 in Katowice (Polen) vor. Die Bundesregierung veröffentlicht die Berichte der Kommission und den Abschlussbericht sowie die über die Kommission in Auftrag gegebenen Gutachten. Protokolle und Zwischenergebnisse aus einzelnen Sitzungen werden hingegen nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Internationale UN-Klimakonferenz COP24:
www.unfccc.int
www.cop24.katowice.eu

Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein persönliches Ehrenamt. Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung für die Mitglieder der Kommission richten sich grundsätzlich nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen des Bundes. Darüber hinaus werden keine Vergütungen, Honorare etc. gewährt.